Motorradlärm-Debatte: Minister hört Verbände an
23.07.2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lud Motorrad-Hersteller- und -Fahrerverbände zu einem Round Table in sein Berliner Ministerium.
Für Andreas Scheuer „stellen die Mobilitätsrechte der Bürger und vor allem die individuelle Mobilität ein besonders hohes Gut dar, das er keineswegs einschränken möchte“. Das gab der Industrie-Verband Motorrad (IVM) zu Protokoll nach einem Treffen mit dem Bundesverkehrsminister in Berlin, zu dem am 21. Juli Vertreter diverser Motorradfahrerverbände sowie der Motorradindustrie geladen waren. Gegenstand der Zusammenkunft war den Angaben zufolge eine Diskussion rund um die Perspektiven der zweirädrigen Mobilität und Freizeitnutzung von Motorrädern & Co. Scheuer habe in diesem Zusammenhang, so beschreiben es die am Round Table beteiligten IVM-Gesandten, das „Recht von mehr als 6,2 Millionen motorisierten Zweiradfahrerinnen und Zweiradfahrern in Deutschland“ verteidigt, ihre Fahrzeuge gemäß den bestehenden Regelungen nutzen zu können. In den zurückliegenden Wochen hatten tausende Motorradfahrer in verschiedenen Städten der Republik ihren Unmut gegen eine vor Kurzem gestartete Bundesrats-Initiative geäußert, die Streckensperrungen und Sonntagsfahrverbote für Motorräder ins Spiel gebracht hatte. Urheber dieser Anti-Motorrad-Initiative waren das Bundesland Nordrhein-Westfalen und der dort regierende Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
Als ein Ergebnis des Runden Tisches steht nach IVM-Angaben die Zielsetzung, in Regionen, die in besonders hohem Maße von touristischen Motorradfahrten frequentiert werden, einen „Interessenausgleich gemäß den regionalen und lokalen Gegebenheiten“ zu finden. Etliche Beispiele zeigten bereits, dass nach intensivem Dialog zwischen Anwohnern und Motorradfahrer-Vertretern zahlreiche „Optionen unterhalb von Streckensperrungen“ die Möglichkeiten böten, Geräuschbelastungen zu reduzieren und gleichzeitig die weitere Nutzung der Strecken für Zweiräder zu erlauben, schreibt der IVM. Und betont: „Hier können und sollen gemeinsame Strategien entwickelt werden – und die Motorradfahrer-Organisationen sagen zu, sich aktiv in diese Konfliktlösungsprozesse einzubringen.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs im Bundesverkehrsministerium seien jene Argumente gewesen, die eine zweirädrige Mobilität gerade in Corona-Zeiten leisten könne, hieß es von den IVM-Vertretern in der Runde. Geringer Platzbedarf im ruhenden und fließenden Verkehr und Corona-sichere Verkehrsteilnahme würden auch auf Ministeriumsseite als Vorteile gesehen, hieß es. Der IVM lobt in seinem Statement ausdrücklich die Ende 2019 vom Bundesverkehrsminister durchgesetzte Option, 125er-Roller und -Motorräder mit entsprechendem Mindestalter und Ausbildung in der Fahrschule auch mit dem Pkw-Führerschein B nutzen zu können. „Ein echtes Erfolgsmodell, wie die Zahlen für das erste Halbjahr 2020 zeigen“, so der IVM. Ein Anstieg von rund 55 Prozent bei den Neuzulassungen im Leichtkraftrad-Segment in Deutschland dokumentiere mehr als deutlich, dass „der Minister mit dieser Regelung die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes getroffen hat und der Wunsch nach zweirädriger Mobilität sich offensichtlich in immer breiteren Gesellschaftskreisen etabliert“.
Die Verbände verständigten sich nach der Runde im Ministerium nach eigenen Angaben auf die Entwicklung eines gemeinsamen Strategiepapieres, das „den Interessenausgleich zwischen Bürgerinnen und Bürgern an hoch frequentierten Strecken und den Bedürfnissen der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern ebenso beinhalten soll, wie die Weiterentwicklung der zweirädrigen Mobilität als auch zukünftigen wichtigen Aspekt im Verkehrsmix einer modernen, zukunftssicheren Gesellschaft auch und gerade zu Zeiten der Corona-Situation“. Zum Ende der Motorradsaison wolle man sich abermals mit dem Bundesverkehrsminister zusammensetzen.
