Ist der Zollstreit zwischen der EU und den USA bereits erfolgreich deeskaliert? Die weitere Entwicklung wird es zeigen.
Ist der Zollstreit zwischen der EU und den USA bereits erfolgreich deeskaliert? Die weitere Entwicklung wird es zeigen.
Branche

Zollstreit: EU lenkt ein, Harley kämpft weiter
17.05.2021

Die EU verzichtet vorerst auf eine Eskalation von Gegenmaßnahmen wegen der vor drei Jahren von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Harley und der europäische Motorradhersteller-Verband ACEM begrüßen den Schritt – pochen aber auf mehr.

Die ab dem 1. Juni 2021 geplanten Gegenzölle werden „vorübergehend ausgesetzt“, hieß es jüngst in einem Statement aus der EU-Kommission. Man wolle vielmehr mit den USA Gespräche zu weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium führen, ließ man verlauten. Hintergrund: Ein Handelskrieg aus der Ära Trump hatte Exporteuren von der EU in die USA gerade im Stahlsektor hohe Strafzölle auferlegt – und die EU wiederum hatte mit Gegenzöllen auf diverse US-Produkte geantwortet. Und die sollten zum 1. Juni 2021 nochmals kräftig steigen. Ebenfalls betroffen (unter vielen anderen): Der US-Motorradhersteller Harley-Davidson, der unlängst abermals Post von europäischen Behörden bekommen hatte. Mit brisantem Inhalt: Dem Hersteller sei mit Wirkung vom 19. April 2021 an die sogenannte Binding Origin Information (BOI) entzogen. Dazu muss man wissen: Die BOI ist ein innerhalb des gesamten EU-Wirtschaftsraums rechtsverbindlicher Herkunftsnachweis über die gehandelte Ware – und bestimmt die im Zusammenhang mit der Einfuhr zu erhebenden Zölle. Seit 2019 hatte Harley nach eigenen Angaben mit dieser BOI-Zulassung gearbeitet, die es dem Unternehmen erlaubte, Motorräder und Zubehörteile, die nicht in den USA hergestellt wurden, zu einem Zolltarif von sechs Prozent in die EU einzuführen. Für Bikes und anderes Zubehör aus Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten erhob die EU seit 2018 allerdings einen Zusatzzoll von 25 Prozent, was den tatsächlich zu entrichtenden Gesamtzoll-Tarif auf 31 Prozent anschwellen ließ. Doch damit nicht genug: Wie die EU Harley in dem jüngsten Schreiben wissen ließ, verdoppele sich ab 1. Juni 2021 dieser Zusatzzoll, wodurch der Gesamttarif dann auf 56 Prozent klettere – und zwar für alle Waren mit dem Harley-Label, egal wo sie produziert wurden. Wogegen Harley prompt Rechtsmittel einlegte.

Die Eskalation ist mit dem jüngsten Entscheid in Brüssel nun erst einmal ausgesetzt. Der amtierende Harley-Chef aber will sich weiter wehren. Jochen Zeitz, der deutsche Chairman, President und CEO von Harley-Davidson Inc. mit Sitz in Milwaukee, unterstrich in einem aktuellen Statement, dass man den Widerruf der BOI weiter rechtlich anfechten werde. Und der einstige Puma-Sanierer, der den Chefsessel bei Harley vergangenes Jahr von Matt Levatich übernommen hatte, kündigte an, sich weiterhin für einen „freien und fairen Handel“ einzusetzen – weil man einerseits wettbewerbsfähig bleiben, andererseits Kunden auf der ganzen Welt Zugang zu den Harley-Produkten sichern wolle. „Wir sind ermutigt durch die heutige Ankündigung, dass die Zölle, die unsere Produkte betreffen, nicht von 31 auf 56 Prozent ansteigen werden. Dies ist der erste Schritt in die richtige Richtung in einem Streit, der nicht von uns verursacht wurde. Harley-Davidson-Mitarbeiter, Händler, Interessengruppen und Motorräder haben in diesem Handelskrieg nichts zu suchen. Diese Zölle verschaffen anderen Motorradherstellern einen unfairen Wettbewerbsvorteil in der EU. Europäische Hersteller zahlen maximal 2,4 Prozent Zoll, um in die USA importiert zu werden“, so Zeitz.

Auch der europäische Zweiradhersteller-Verband ACEM begrüßte die Annäherung der Parteien im schwelenden Handelsstreit und den EU-Entscheid, die Zolltarif-Eskalation für sechs Monate auszusetzen. Aber auch dem Verband geht die Maßnahme nicht weit genug. Man fordere vielmehr die Streichung von Motorrädern aus der Liste jener Produkte, die von den Ausgleichszöllen der EU betroffen sind, so ein ACEM-Sprecher. Denn trotz der jüngsten positiven Entwicklung blieben die ‚Rebalancing Measures‘ der EU in Höhe von 25 Prozent in Kraft. Das heiße, dass US-Motorräder immer noch mit einem Zoll von 31 Prozent belastet würden – „was erhebliche negative Auswirkungen auf den bilateralen Handel und auf europäische Motorradhändler und Kunden hat“, so der Verband. Und der Schaden drohe noch wesentlich größer zu werden, nämlich wenn nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine Lösung gefunden werde.

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