Weg mit allen Strafzöllen, fordern europäische Wirtschaftsverbände von EU und USA.
Weg mit allen Strafzöllen, fordern europäische Wirtschaftsverbände von EU und USA. (© WoB)
Branche

Motorradhersteller pochen auf „neue transatlantische Partnerschaft“
29.09.2021

Der europäische Motorradhersteller-Verband ACEM wendet sich zusammen mit anderen Industrievertretungen an EU und USA. Die Botschaft: Kein Streit mehr, weg mit allen Strafzöllen.

In einem gemeinsamen Appell an die Staats- und Regierungs-Chefs von EU und USA pochen zahlreiche Industrieverbände, darunter auch der europäische Motorradhersteller-Verband ACEM, darauf, „eine neue Seite“ in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen und jene Zölle abzuschaffen, „die sich in unfairer Weise auf Produkte und Sektoren auswirken, die nichts mit dem Anlass des Streits zu tun haben“.

Wir erinnern uns: Im April 2017 hatte das von der Trump-Administration geführte US-Handelsministerium eine Untersuchung über die Auswirkungen der Einfuhr von Aluminium und Stahl auf die nationale Sicherheit der USA eingeleitet. Herausgekommen war ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent, den die US-Administration auf Stahl von allen ausländischen Herstellern erheben ließ, die Einfuhr von Aluminium wurde mit einem Zusatztarif von 10 Prozent gemaßregelt. Die Reaktion auf Seiten der EU folgte prompt: Ab dem 22. Juni 2018 wurden ebenfalls Strafzölle für bestimmte Produkte aus den USA erhoben, darunter explizit Motorräder. Dieser Zusatzzoll hätte ab dem 1. Juni 2021 sogar auf 50 Prozent steigen soll, was durch erste Annäherungsgespräche der EU mit der neuen Biden-Administration verhindert werden konnte. Am 15. Juni 2021 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU und der USA dann auch förmlich auf die Aufnahme von weiteren Gesprächen, um die bestehenden Differenzen über Maßnahmen in den Bereichen Stahl und Aluminium bis zum Jahresende zu beseitigen. Seitdem haben beide Seiten ihre Bereitschaft bekundet, bis Ende November 2021 eine Lösung zu finden. Sollte bis dahin allerdings keine Einigung erzielt werden bzw. ein weiterer Aufschub beschlossen werden, würde die zweite Tranche der „EU-Ausgleichsmaßnahmen“ am 1. Dezember 2021 in Kraft treten. Dann wären die 50 Prozent Zusatzzoll auf Harleys, Indians und Co. fällig.

„Unsere Organisationen möchten erneut auf die entscheidende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für unsere Sektoren, die europäische Wirtschaft und die Beschäftigung in Europa hinweisen“, heißt es deshalb in dem Appell der Wirtschaftsverbände an die Politik. Man begrüße die Schritte, die beide Seiten in den vergangenen Monaten unternommen hätten, um die Handelsstreitigkeiten zu deeskalieren und insbesondere die Entscheidung der EU, die zweite Tranche der Ausgleichsmaßnahmen am 1. Juni nicht zu verhängen, heißt es weiter. Man unterstütze vielmehr „voll und ganz“ das gemeinsame Ziel, eine „fruchtbare Lösung zu erreichen und damit alle verbleibenden Strafzölle bis Ende November zu beseitigen“. „Die Abschaffung aller verbleibenden Ausgleichszölle und die Verpflichtung, keine neuen Zölle zu erheben, würde unseren Sektoren, von denen viele von der Covid-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Abschwächung hart getroffen wurden, einen willkommenen Auftrieb geben“, so die vereinten Wirtschaftsvertreter.

Deshalb fordere man die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sowie die Staats- und Regierungschefs der EU auf, „ihre Bemühungen um eine umfassende und rasche Beilegung dieses Streits zu intensivieren (…) und dazu beizutragen, Investitionen in der EU anzukurbeln und zu beschleunigen“.

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